Die diesjährige Verleihung der Innovation in Politics Awards zeigt die Innovationskraft europäischer Politikerinnen und Politiker. Insbesondere im Jahr der COVID-19 Krise waren und sind neue Wege gefordert. Eine Jury aus 1.058 Bürger/innen bestimmte aus 389 Erfolgsprojekten aus 22 Ländern 90 Finalist/innen und kürte 9 Gewinner/innen. Erstmals wird auch ein österreichisches Projekt ausgezeichnet: Das urbane Logistik-Projekt RemiHub holt sich den Award in der Kategorie “Lebensqualität”. Die weiteren Trophäen gehen dieses Jahr nach Frankreich, die Niederlande, Polen, die Ukraine sowie an Großbritannien und die Slowakei mit jeweils zwei Gewinner-Projekten.
Zum vierten Mal holt der Wettbewerb die Arbeit von mutigen und kreativen Politiker/innen vor den Vorhang. Der Austausch über Erfolgsprojekte über Ländergrenzen hinweg ist dieses Jahr noch bedeutsamer als sonst. „Seit unseren letztjährigen Awards hat sich die Politik grundlegend geändert. Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen arbeiten im Krisenmodus,” so Edward Strasser, Mitbegründer und CEO des Innovation in Politics Instituts. “Aus diesem Grund sind wir umso mehr von den herausragenden Leistungen der diesjährigen Finalist/innen und Gewinner/innen beeindruckt. Ihre politische Arbeit wird noch lange nach dem Virus Bedeutung haben.“
Die Krise als Chance für innovative Politik
Die zentrale Herausforderung für alle Politiker/innen war und ist dieses Jahr die Bekämpfung der COVID-19 Pandemie. Ob es darum geht Leben zu retten, die Wirtschaft und Jobs zu schützen oder das Bildungssystem durch Homeschooling aufrecht zu erhalten: in vielen Bereichen schlägt die Stunde der kreativen Politiker/innen. Die Klimakrise und die mancherorts vorherrschende Bedrohung demokratischer Werte macht ein Umdenken notwendig. “Der politische Wandel ist so rasant wie nie zuvor. Daher ist es wichtig, dass wir diese Möglichkeit wahrnehmen, unsere Demokratien so zu gestalten, dass sie widerständiger, zugänglicher und stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet sind. Dazu trägt der Innovation in Politics Award maßgeblich bei,“ so Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie der Europäischen Kommission und Laudatorin in der Award-Kategorie “Demokratie”.
Zahlreiche erfolgreiche Projekte aus ganz Europa und ein Siegerprojekt aus Österreich
Eine Jury aus 1.058 Bürger/innen traf auch dieses Jahr wieder die Entscheidung, welche der 389 Projekte die prestigeträchtige Trophäe erhalten sollen. “Was in der Politik zukunftsweisend ist, können keine Expert/innen sondern nur die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden. Die Wertschätzung unserer europäischen Grundwerte – Menschenrechte, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand – sollte nicht an Parteibücher gebunden sein. Deshalb zeichnen wir diejenigen aus, die erfolgreich neue Wege in der Politik eröffnen”, so Patricia Kahane, Mitbegründerin des Innovation in Politics Instituts. Die Überreichung findet dieses Jahr erstmals digital statt. Tausende Zuseherinnen und Zuseher aus ganz Europa verfolgen über YouTube die Präsentationen der Projekte und Auszeichnungen ihrer Initiator/innen in den neun Kategorien.
Österreich liegt bei innovativen politische Ideen erstmals im Spitzenfeld. So konnte das Projekt RemiHub – Inner-City Delivery Hubs in der Kategorie “Lebensqualität” erstmals die internationale Bürgerjury für ein Projekt aus Österreich überzeugen. Das Projekt RemiHub reagiert auf den rapide anwachsenden Bedarf an Paketzustellungen mit einer neuen Form der Logistik: Lieferfahrzeuge von Logistikunternehmen müssen meist weite Distanzen zurücklegen, um vom Stadtrand an ihr innerstädtisches Ziel zu gelangen. Das Projekt RemiHub nutzt gut angebundene, zentrale Flächen der Wiener Linien als Umschlagplatz, um mit klimafreundlichen Transportmitteln wie Lastenrädern oder e-Kleintransportern die Zustellung auf kurzem Weg zu übernehmen. Dadurch können das Verkehrsaufkommen, die Luftverschmutzung und die Lärmbelästigung in der Stadt stark reduziert werden.
Projektkonsortium: Ulli Sima, amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität; Sarah Bittner-Krautsack, Evelinde Grassegger und Christian Weissenburger vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; Günter Steinbauer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Wiener Linien, und Roland Hackl von tbw Research, Leiter des Projekts.
Die weiteren Gewinner-Projekte nach Kategorie:
Kategorie: Bildung
Frankreich | Gemeindefarm für die Schulkantine von Mouans Sartoux
Gilles Pérole, Vizebürgermeister von Mouans Sartoux
In Mouans Sartoux gehören nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und -konsum zum Lehrplan. Die Gemeinde besitzt einen Landwirtschaftsbetrieb, der die Schulkantine mit biologischem Obst und Gemüse versorgt. Auf einem Feld, im Lebensmittellabor, im Klassenzimmer und in der Lehrküche lernen die Kinder zudem über biologische Landwirtschaft, gesunde Ernährung und Lösungen für die Klimakrise.
Kategorie: Ökologie
Niederlande | Super Circular Estate
Tim Weijers, Stadtrat und Vizebürgermeister von Kerkrade
Kerkrade im Südosten der Niederlande ist mit einer rasch abnehmenden Bevölkerung konfrontiert. Viele Hochhäuser aus den 1960er Jahren stehen leer. Im Zuge des Projekts “Super Circular Estate” werden diese alten Gebäude abgerissen, um aus den wiedergewonnenen Materialien nachhaltige, moderne Sozialwohnungen zu bauen. Bisher wurden 130 neue Sozialwohnungen zu 100 % aus wiederverwerteten Materialien errichtet. Das macht das Projekt zum Vorreiter eines zirkulären Ansatzes in einem normalerweise stark umweltbelastenden Sektor.
Kategorie: Wohlstand
Polen | Covid-19 Unterstützung für Unternehmer/innen in Gdynia
Katarzyna Gruszecka-Spychała, Vizebürgermeisterin von Gdynia
Pandemiebeschränkungen haben Geschäftsleute hart getroffen. Um ihnen durch die Krise zu helfen, beauftragte die Stadtverwaltung von Gdynia lokale Consulting-Firmen und Anwaltskanzleien mit kostenfreien Beratungsleistungen für alle Unternehmer/innen in der Stadt. In einem schnellen und einfachen Verfahren erhalten sie Hilfe in rechtlichen und steuerlichen Fragen, beim Ansuchen von Förderungen sowie bei der etwaigen Neuausrichtung ihrer Marketing- und Geschäftsstrategie. Diese Unterstützung wirkt sich direkt auf die Verringerung von Arbeitslosigkeit und Armut in der Stadt aus.
Kategorie: Digitalisierung
Slowakei | Kein Datenmüll in Košeca
Radomír Brtáň, Bürgermeister von Košeca
Seit 2008 versucht die Stadt Košeca, ihre Einwohner/innen zur Mülltrennung zu motivieren. Im Jahr 2019 gelang dies durch die Einführung eines digitalen Tracking-Systems und durch monetäre Belohnung. Dank QR-Codes für Restmüllsäcke und Chips für deren Behälter kann zurückverfolgt werden, wie viel Restmüll jeder einzelne Haushalt produziert. Und hier kommt die Motivation ins Spiel: Je mehr Müll ein Haushalt trennt, desto weniger Restmüll bleibt übrig und desto weniger Gebühren sind für die Entsorgung zu zahlen. Seither nimmt die Menge an Restmüll kontinuierlich ab und das Umweltbewusstsein der Bewohner/innen Košecas hat sich nachhaltig positiv entwickelt.
Kategorie: Bewältigung von COVID-19
Slowakei | Heimquarantäne ohne eigenes Zuhause?
Matúš Vallo, Bürgermeister von Bratislava
Ohne sicheren Rückzugsort gehören Obdachlose zu den verwundbarsten Bevölkerungsgruppen. Heimquarantäne ohne eigenes Zuhause ist unmöglich. Die Stadt Bratislava löste dieses Problem durch die Errichtung einer voll ausgestatteten Quarantäne-Stadt. Obdachlose, die Covid-19-positiv sind (ohne, dass ein Krankenhausaufenthalt notwendig ist) sowie Obdachlose, die auf Testergebnisse warten, finden in einem der 50 voll ausgestatteten Container ein warmes und sicheres Zuhause auf Zeit. Zusätzlich erhalten sie kostenloses Essen sowie medizinische und psychologische Betreuung. Seit dem Start des Projekts wurden 37 weitere solcher Einrichtungen in anderen Städten und Dörfern in der Slowakei eröffnet.
Kategorie: Menschenrechte
Großbritannien | ProxyAddress
Tom Copley, Vizebürgermeister von London
Chris Hildrey, Architekt und Direktor bei Hildrey Studio
Eine Adresse ist nicht nur ein Wohnort, sondern auch ein Identitätsnachweis. Sobald eine Person obdachlos wird, ist sie von genau den Diensten abgeschnitten, die sie braucht, um wieder auf die Beine zu kommen. ProxyAddress nutzt vorhandene Daten von über 270.000 langfristig leerstehenden Wohnungen oder Häusern und stellt sie Obdachlosen als Identitätsnachweis zu Verfügung. Mit Hilfe dieses Systems können sie sich um Arbeitsstellen bewerben, ein Bankkonto eröffnen, sich bei einem Arzt registrieren lassen und medizinische Versorgung in Anspruch nehmen – alles Dienstleistungen, die ansonsten genau dann nicht zugänglich wären, wenn sie am dringendsten benötigt werden.
Kategorie: Demokratie
Ukraine | Reparaturlandkarte
Yulia Grechka, Vorsitzende der CSO Anti-Corruption Headquarters
Die Reparaturlandkarte ist das erste und einzige digitale Anti-Korruptions-Tool in der Ukraine. Die digitale Landkarte ermöglicht es den Menschen, die Durchführung von Reparaturarbeiten im ganzen Land zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten oder Korruptionsfälle zu melden. In Echtzeit zeigt die Karte alle Reparaturen an öffentlichen Gebäuden an und gibt Auskunft darüber, wie viel Steuergeld dafür ausgegeben wird. Die Bürger/innen können diese Informationen mit ihren unmittelbaren Erfahrungen in der Nachbarschaft abgleichen. Über ein einfaches Feedback-Formular können sie Beschwerden hinterlassen und Fälle von Veruntreuung melden.
Kategorie: Gemeinschaft
Großbritannien | Oldhams Innovationspartnerschaft für soziale Verschreibung
Sean Fielding, Stadtrat von Oldham
Die Einwohner/innen von Oldham haben die niedrigste Lebenserwartung in ganz Großbritannien. Deshalb hat der Stadtrat das Projekt “Oldham Social Prescribing Innovation Partnership” ins Leben gerufen: Das öffentliche Gesundheitswesen und die kommunalen Dienste vor Ort arbeiten zusammen, um die Verschreibung nichtmedizinischer Dienste zu ermöglichen, die den sozialen Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. Das Programm hat die Besuche bei Ärzt/innen und in notfallmedizinischen Zentren reduziert und verbessert erfolgreich das Wohlbefinden in der Gemeinde.
Über die Innovation in Politics Awards
Die Innovation in Politics Awards zeichnen mutige und kreative, politische Projekte in Europa aus. Das Ziel des jährlichen Wettbewerbs ist es, ein wachsendes Netzwerk der besten Köpfe der Politik zu schaffen, das den Wissensaustausch auf allen politischen Ebenen und über Landes- und Parteigrenzen hinweg ermöglicht. In den vergangenen vier Jahren zusammen kürten über 4.000 europäische Bürger/innen aus mehr als 1.500 eingereichten Projekten insgesamt 289 Finalisten- und 33 Gewinner-Projekte. In den letzten drei Jahren erhielten sie die Gelegenheit, sich bei Netzwerkveranstaltungen in Wien und Berlin auszutauschen und wurden im Rahmen von Gala-Abenden geehrt. Daran nahmen bisher 1.600 Gäste aus ganz Europa teil.
Über das Innovation in Politics Institute
Das Innovation in Politics Institute ist eine international tätige Organisation, die Innovationen in der Politik identifiziert, entwickelt und anwendet – mit dem Ziel, die Demokratie in Europa und darüber hinaus zu stärken. Mit Vertretungen in 15 Ländern (Österreich, Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Litauen, Irland, Italien, Polen, Slowakei, Schweden und Schweiz) und gemeinsam mit Führungspersönlichkeiten auf allen politischen Ebenen gestaltet das Institut schon heute die besten politischen Innovationen von morgen.
Link zu den Gewinner/innen und Finalist/innen (in englischer Sprache): https://innovationinpolitics.eu/en/awards/awards-2020/
Alle Informationen zum Award: https://innovationinpolitics.eu/awards
Pressematerial: http://innovationinpolitics.eu/press/awards
Rückfragen & Kontakt:
Robert Schafleitner
The Innovation in Politics Institute
media@innovationinpolitics.eu
+43 660 628 30 77
